Private Initiativen fördern

Der neue Klimabeirat hat als Arbeitsauftrag vom Gemeinderat nun die Erstellung von möglichen Fördermaßnahmen privater Maßnahmen zur nachhaltigen Energiegewinnung erhalten. Schon 2019 hatte der Gemeinderat auf Antrag der „Echinger Mitte“ beschlossen, ein Förderprogramm zu erarbeiten, dies wurde aber nie umgesetzt.

Der erneute Antrag der gemeinsamen Fraktion aus „Bürgern für Eching“, „Echinger Mitte“ und ÖDP wurde nun intensiv debattiert und schlussendlich nur mit 10:8 Stimmen von SPD, Grünen und den Antragstellern gegen CSU, FW und FDP gebilligt.

BfE/EM/ÖDP hatten angeregt, Photovoltaikanlagen und Hausenergiespeicher mit etwa 1000 bis 1500 Euro zu fördern. Das Programm sollte auf zwei Jahre begrenzt sein und laufend auf seine Effekte evaluiert werden.

„Wer keinen grünen Anstrich im Gesicht trägt, baut derzeit so eine Anlage wohl nicht“, sagte Alexander Krimmer (ÖDP), eine kommunale Förderung in der Höhe könne aber „für kühle Rechner durchaus ein Anreiz“ sein.

CSU-Sprecher Georg Bartl stritt ab, dass ein derartiges Programm Anreize setzen könne, hier würden „nur Mitnahme-Effekte“ erreicht. Es sei auch „nicht Aufgabe einer Gemeinde“, energetische Maßnahmen zu fördern.

FW-Sprecher Christoph Gürtner lehnte es grundsätzlich ab, gemeindliche Mittel für Kaufanreize einzusetzen. Ausgaben wären dann gerechtfertigt, „wenn wir unsere Anlagen selbst als Vorbild optimieren“.

Als zweiten konkreten Ansatz hatten BfE/EM/ÖDP vorgelegt, in den Auflagen für neue Bebauungspläne die Pflicht zum Solardach zu verankern. Krimmer verwies auf die gerade entstehenden Gebäude im Neubaugebiet Eching-West, wo kein einziges mit Photovoltaik ausgestattet sei: „So was sollte es heute nicht mehr geben.“

Dies Bauherren vorzuschreiben, sei „nicht demokratisch“, lehnte Bartl derartige Regelungen kategorisch ab. Die Dachfarbe werde im Bebauungsplan aber auch vorgeschrieben, konterte Leon Eckert (Grüne), das sei bei der CSU unstrittig.

Gürtner wie Eckert warnten vor Schnellschüssen, da bei der gerade laufenden Regierungsbildung in Berlin eventuell neue staatlichen Regelungen zur Förderung regenerativer Energien erwartbar seien. Die jetzige Debatte in Eching sei nur nötig, „weil CDU/CSU und SPD diese Lücke gelassen haben“, sagte Eckert, seit September selbst Mitglied des Bundestages.

Zweite Bürgermeisterin Stefanie Malenke (SPD) als Sitzungsleiterin bündelte als Kompromiss schließlich den Arbeitsauftrag an den Klimabeirat. „Wichtig wäre es, dass jetzt Ideen gesammelt werden“, sagte sie.

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