Die Zahlen der Ausgaben für den Rechtsstreit von Bürgermeister Sebastian Thaler sollten intern im Gemeinderat bleiben, das war die ausdrückliche Anordnung der Rechtsaufsicht im Landratsamt an den Gemeinderat. Die Ausgaben wurden dem Gemeinderat in der letzten Sitzung 2021 nur nichtöffentlich genannt – am Tag danach waren sie in der „Freisinger SZ“ zu lesen.
Damit muss ein Gemeinderat das Gesetz in die eigene Hand genommen und die Zahlen verraten haben. In der ersten Sitzung 2022, einer Bauausschusssitzung, monierte Herbert Hahner (SPD) diese Abläufe nun eindringlich.
In den weihnachtlichen Worten der Jahresschlusssitzung öffentlich von vertrauensvoller Zusammenarbeit zu reden und unmittelbar anschließend mit einer Regelübertretung einen Vertrauensbruch zu begehen, passe nicht recht zusammen, rügte er. Er appellierte an die Fraktionen, derartige Alleingänge zu unterbinden. Ansonsten werde „Vertrauen unterhöhlt“.
Kleine Ergänzung zu meiner Lesermail vom 20.01.22 zum Beitrag über SPD-Gemeinderat Herbert Hahner:
Der Gemeinderatssitz der Echinger Mitte wird seit Ende 2020 von der ÖDP besetzt (siehe https://echinger-zeitung.de/2020/12/12/oedp-rueckt-in-den-gemeinderat-nach/). Die ÖDP kann für (Mit-)Fehlentscheidungen der EM im GR, die vor dem Wechsel EM/ÖDP erfolgten, selbstverständlich nicht verantwortlich gemacht werden, danach aber sehr wohl.
Wer hat uns verraten?…
beginnt die Parole der USPD, des Spartakusbunds um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, und später der KPD aus den Jahren 1914 und 1918.
Herr Hahner beklagt in der Bauausschusssitzung vom Dienstag (wir waren in Teilen anwesend) die Indiskretionen und das Durchstechen „geheimer“ Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung im Dezember 2021. Ginge es nach ihm, großen Teilen der SPD und deren Altvorderen, hätte die Bürger*innenschaft bis heute keine Information um die Höhe der von der Gemeinde getragenen Kosten für die „Rauferei am Baggersee“ und deren Folgen.
Er beklagt ferner, dass das Vertrauen bei weiteren Alleingängen und Durchstechen von Informationen sonst unterhöhlt würde. Werter Herr Hahner, das Vertrauen der Bürger+innen in die Aufklärungswilligkeit der SPD in Sachen Thaler ist längst unterhöhlt. Den Gemeinderäten, welche die Informationen weitergegeben haben, sei gedankt. Ohne diese Indiskretionen würden die Echinger Bürger immer noch im Dunkeln tappen und wilden Spekulationen wäre Tür und Tor geöffnet.
Die Nibelungentreue zum Heilsbringer Thaler scheint bei manchen Leuten schwerer zu wiegen als der Verrat an den Echinger Bürger*innen, der mit einer weiteren Vertuschung der Sachverhalte begangen würde.
Die Parole von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg endet: Die Sozialdemokraten!
Annette und Dr. Andreas Erb
Stimmt, Herr Hahner: Inhalte aus nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen dürfen nicht einfach an die Presse oder somit an die Öffentlichkeit weitergegeben werden (siehe Art. 20 bayer. GO: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-20).
Eine Missachtung der Verschwiegenheitspflicht zerstört zweifellos die Vertrauensbasis im Gemeinderat.
Allerdings zerstört das Abstimmungsverhalten der „bunten“ Koalition, nämlich sämtliche Kosten für Thalers Möchtegern-Hilfssheriff-Aktion am 01.08.18 (Folge: Gesamtkosten lt. SZ-Bericht ca. 72.400 €) nur auf Grundlage einer Stellungnahme der von der Gemeindeverwaltung beauftragten Anwaltskanzlei der Gemeinde aufzubürden, ebenfalls Vertrauen. Und zwar bei den Echinger Bürgern. Sie und Ihre GR-Mitstreiter der SPD, aber auch alle Gemeinderät*innen von B.90/Die Grünen, BfE und Echinger Mitte wurden bekanntlich vom Fraktionsvorsitzenden der CSU, Georg Bartl, mehrfach (!) darauf hingewiesen, dass Thalers Rauferei (mit erheblicher Sachbeschädigung eines PKWs) ein juristisches Nachspiel hat und Herr Bartl beantragte, dass das Landshuter Urteil als weitere (!) Entscheidungsgrundlage, ob die Gemeinde zahlt oder nicht, mit herangezogen wird. Diesen (weisen) Antrag von Herrn Bartl haben auch Sie abgeschmettert. Die Folgen dieser Ignoranz der „Bunten“ im Gemeinderat kennen wir.
Da wird es schon einige Zeit und Kraftanstrengungen brauchen, bis die Echinger Bürgerschaft wieder Vertrauen in die Entscheidungen der Gemeinderät*innen von SPD, B.90/Die Grünen, BfE, EM und Teilen der FW-GR-Fraktion fassen kann (bekanntlich haben leider auch Gemeinderäte der FW-Fraktion „pro Kostenübernahme“ votiert).
Mit freundlichen Grüßen aus der Nelly-Sachs-Straße
Guido Langenstück
Man kann Herrn Herbert Hahner grundsätzlich zustimmen!
Von Verrat zu sprechen, halte ich aber dann doch für etwas überzogen. Der Haushalt ist öffentlich und was spricht dagegen, die Gesamtsumme (72.000 Euro) der von der Gemeindekasse verauslagten Anwalts-, Verfahrens- und Schadensersatzkosten, den Echinger Bürger/innen transparent zu machen?
Aber: Schaut man sich die Entscheidungen des Gemeinderates der letzten Jahre in der „Seegeschichte“ genau an, so hilft ein Blick ins Gesetz:
Art. 30 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO):
Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.
Anm.: „gesamte Gemeindeverwaltung“ ist gleichbedeutend auch den Bürgermeister…