Sehr geehrter Herr Wende,
es gibt auch andere schlimme Leute, ob Autofahrer oder wohl auch Radlfahrer, aber es gibt auch für diejenigen, die nicht korrekt handeln, eine Rechtsprechung und dann rechtskräftige Urteile, wie in der Sache BM Thaler – Rauferei am Echinger See.
Lt. dem rechtskräftigen Urteil ist der BM Thaler privat unterwegs gewesen und hat den Schaden am Fahrzeug grob fahrlässig verursacht. 4 Zeugen haben ausgesagt, die Aussagen waren alle eindeutig, sodass die Richterin nur dieses Urteil fällen konnte.
Der Schaden am Fahrzeug des Klägers von über 4.000 € hätte der BM privat zahlen müssen – das Weitere hat Herr Bachhuber sehr gut zusammengestellt und beschrieben. Jeder Echinger kann sich auf dieser Seite informieren.
Schlimm nur, dass nicht nur die Schadenskosten, sondern auch die weiteren Anwaltskosten über 72.000 € von der Gemeinde bezahlt wurden. Der Gemeinderatsbeschluss betr. diese sehr hohen Zahlungen wurde vor einigen Monaten vom Gemeinderat aufgehoben und jetzt muss geklärt werden, wie die Gemeinde zu ihrem Geld kommt.
Am Montag gibt es eine Sondersitzung des Gemeinderates im Bürgerhaus (19:30 Uhr) zur dieser Angelegenheit, einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil, geleitet vom 2. Bürgermeister. Informationen sind für alle wichtig.
Irena Hirschmann