Gemeinderat setzt keinen Bürgerentscheid an

Die FW muss weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Baulandverkauf der Gemeinde sammeln. SPD, Grüne, „Bürger für Eching“ und ÖDP haben es im Gemeinderat mit 14:10 Stimmen gegen CSU, FW und FDP abgelehnt, mit einem Ratsbegehren selbst einen Bürgerentscheid anzusetzen.

In einer Stellungnahme, die unmittelbar nach der Abstimmung erschien, erinnerten die FW, dass die „bunte Koalition“ stets für Bürgerbeteiligung eingetreten sei. Mit dem Beschluss hätten sie nun „ihre Wahlversprechen mit Füßen getreten“.

SPD und Grüne argumentierten in der Debatte, die Frage über ein Ratsbegehren allen Echingern vorzulegen, wäre höchstens vor dem Grundsatzbeschluss sinnvoll gewesen; damals habe die FW das allerdings nicht für nötig erachtet. Inhaltlich gebe es keine neue Sachlage, die den Grundsatzbeschluss in Frage stellen könnte.

Die „Bürger für Eching“ und ihr Fraktionspartner, die „Echinger Mitte“, sind rigorose Verfechter von direkter Demokratie. Bertram Böhm (Echinger Mitte) hatte im „Echinger Forum“ schon uneingeschränkt für den Bürgerentscheid geworben, auch wenn er den seinerzeitigen Grundsatzbeschluss mitgetragen hatte.

Für die „Bürger für Eching“ sagte Michaela Holzer nun, sie sähen ein Ratsbegehren wegen der dadurch bedingten Verzögerungen problematisch. Es solle den Bürgern überlassen bleiben, ob sie über das Bürgerbegehren den Bürgerentscheid wollen.

In der Debatte war heftig umstritten, ob ein Bürgerentscheid das bereits angelaufene Vergabeverfahren für den vergünstigten Baugrund von der Gemeinde blockiere. Die Bewerbungen, die noch bis Ende Juni möglich sind, müssten bei der Anerkennung des Bürgerbegehrens „sofort gestoppt werden“, heißt es aus der Gemeindeverwaltung. Danach müsse „mit erheblicher Zeitverzögerung ein neues Bewerbungs- und Vergabeverfahren bestritten werden“.

Für die FW sei dieser Zusammenhang „fadenscheinig“. Jede Verzögerung im Vergabeverfahren sei „einzig und alleine durch den Beschluss vom Dezember bedingt und somit genau von den beteiligten Fraktionen verschuldet“. Eine weitere Verzögerung werde nun durch die Ablehnung des Ratsbegehrens verursacht.

Ein Lesermail

  1. Die Argumentation von SPD und Grünen verdreht die Tatsachen. Wir Freien Wähler haben nicht damit gerechnet, dass ein Modell (Mustermodell von Enßlin) so verändert wird von 50 zu 50, zu nur noch 100 % Erbpacht.

    Über 30 Jahre konnte man sich auf die Gemeinde verlassen, niemand kam in dieser Zeit auf die Idee, das Enßlin-Modell zu ändern. Selbst im Wahlkampf 2020 gab es niemanden, der im Wahlprogramm diese 100 % Erbpacht andachte.

    Wir konnten als Freie Wähler erst nach dem Grundsatzbeschluss tätig werden. Wir haben nach vielen Gesprächen uns dann entschieden, einen Bürgerentscheid zu initiieren. Gleichzeitig haben wir versucht, dass im Rat doch noch ein Umdenken stattfindet. Leider ohne Erfolg.

    In der Gemeindegesellschaft entsteht in tiefer Riss, das konnten wir beim Sammeln der Unterschriften mit sehr vielen Leuten feststellen. Es zeigt sehr deutlich, der Rat ist nur ein Teil der Demokratie. Hier ist ein Bürgerentscheid absolut notwendig.

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