Einstimmige Aufstellung, kontroverse Annahme

Der Gemeindehaushalt für 2022 mit einem Volumen von rund 58,5 Millionen Euro wurde vom Gemeinderat von SPD, Grünen, FW, Bürgern für Eching, ÖDP, FDP und einer Stimme der CSU gegen drei Stimmen der CSU mit 15:3 Stimmen verabschiedet.

In der Vorberatung im Finanzausschuss war das Papier einstimmig zur Verabschiedung empfohlen worden. Im Gemeinderat gab es nun drei Gegenstimmen aus der CSU, darunter ihr Sprecher Georg Bartl, der im Ausschuss noch der Verabschiedung zugestimmt hatte.

Bei der Detailberatung im Ausschuss seinerzeit hatte die CSU keine Vorschläge zu einzelnen Posten eingebracht und im Vorfeld der Sitzung ebenfalls nicht. Als es nur noch um die Verabschiedung gehen sollte, legte sie nun noch Anträge vor.

Bartl moniert als Begründung der Ablehnung grundsätzlich, dass die Pläne seit Jahren ein Defizit im Verwaltungsansatz aufwiesen. Bürgermeister Sebastian Thaler, diesmal wegen Erkrankung nicht in der Sitzung, kontert dies regelmäßig damit, dass im tatsächlichen Haushaltsvollzug stets dann ein Plus erreicht und Geld für Investitionen oder Rücklagen erwirtschaftet worden sei.

Die nachträglichen Anträge reichte Bartl nun damit ein, in dem Etatpapier könne „schon noch was eingespart werden“. Sein zweiter Antrag forderte dann jedoch die Aufnahme von zwei weiteren Millionen Euro an Ausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung ohne den Vorschlag einer Gegenfinanzierung.

Mit dem Geld solle „ein Signal“ nach Günzenhausen gesendet werden, dass der geplante Bürgersaal nicht vergessen sei. Im Etat waren dafür nur 10.000 Euro für 2022 als Planungskosten vorgesehen. Der Gemeinderat hatte sich wegen der Schwierigkeiten in der Planung in einer nichtöffentlichen Klausur offenbar darauf verständigt, mittelfristig noch keine Mittel anzusetzen, sondern die dann aktuell zu bewilligen, wenn man in der Planung etwas weiter sehe.

„Die Zahl allein ist noch kein Signal“, sagte Zweite Bürgermeisterin Stefanie Malenke (SPD) als Sitzungsleiterin zum Antrag der CSU. Demnächst würden die Günzenhausener Vereine zu einer Besprechung über die Situation geladen, das sei das effektivere Signal.

Bernhard Wallner (CSU) schlug als Kompromiss dann vor, die zwei Millionen Euro wie geplant nicht aufzunehmen, dafür aber die Planungskosten 2022 auf 100.000 Euro zu erhöhen, damit auch was erreicht werden könne. Mit 7:11 Stimmen quer durch die Fraktionen wurde das abgelehnt.

Als weiteren Antrag forderte die CSU, den Bürgerhaushalt 2022 wieder auf die obligaten 50.000 Euro Volumen für die Vorschläge von Bürgern zu reduzieren. Auch dieser nachträgliche Vorschlag wurde mit 7:11 Stimmen abgelehnt. Bartl sagte, er habe noch weitere Anträge, brachte sie aber nicht ein.

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