Gemeinde erkennt Gemeinde-Papier nicht an

Die Gemeinde hat nun einen Mietspiegel – den aber die Gemeinde nicht anerkennt. CSU, FW und FDP lehnten das selbst erstellte Papier ab. Bei einem Stimmenpatt von 11:11 gegen SPD, Grüne und Bürger für Eching/ÖDP war die Akzeptanz damit abgelehnt.

Er stelle „die Wirksamkeit in Frage“, argumentierte CSU-Sprecher Georg Bartl, das Papier sei damit „nicht erforderlich“. Zudem bestehe das Risiko, dass Vermieter, die jetzt noch deutlich günstigere Mieten anböten, „wachgerüttelt“ würden.

Bürgermeister Sebastian Thaler sagte, er „teile die Skepsis, dass es bei Neu-Vermietungen viel bringt“. Allerdings sei der Mietspiegel eine wichtige Richtschnur und in Streitfällen „eine Grundlage für Mieter, sich zu wehren“.

SPD-Sprecher Herbert Hahner nannte die Übersicht „eine Service-Leistung der Gemeinde“. Da die Interessenverbände sowohl der Mieter wie der Vermieter die Einführung begrüßt hätten, sei die Ablehnung durch den Gemeinderat schwer verständlich.

Der Mietspiegel müsste in zwei Jahren fortgeschrieben und in vier Jahren komplett neu erstellt werden, um seine Gültigkeit zu behalten. Die Kosten für die komplette Erstellung liegen derzeit bei rund 30.000 Euro. Auch dies war den ablehnenden Fraktionen zu viel an Aufwand.

Für die Wirksamkeit des Instruments hat die Ablehnung im Rat keine Bedeutung. Mit der Akzeptanz durch die Interessenverbände erlangt der Mietspiegel rechtliche Verbindlichkeit.

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