Erklärt euch endlich!

Allmählich würd‘s jetzt dann mal wieder reichen.

Die Staatsanwaltschaft Landshut hat zwei Ermittlungsverfahren gegen den Echinger Bürgermeister Sebastian Thaler (unterstützt von SPD, Grünen, BfE, EM und ÖDP) in Arbeit. Was soll man davon halten? Spekulationen wuchern ungebremst, Verschwörungstheorien werden ausgebrütet. „Das Netz“ läuft heiß.

Hat hier ein Bürgermeister im Amt rechtlich und/oder moralisch unsauber gehandelt? Läuft hier eine perfide Schmutzkampagne gegen einen politisch Unliebsamen?

Der unfassbare Skandal an den beispiellosen Affären ist das allseitige Schweigen, mit dem die Bürgerschaft für dumm verkauft wird. Die Staatsanwaltschaft rückt im Stil einer Razzia in ein Rathaus ein – und verschanzt sich dann hinter der Phrase der „laufenden Ermittlungen“? Ein Bürgermeister hat zwei Ermittlungsverfahren am Hals – und sitzt alles aus, weil er noch keine Akteneinsicht hatte?

Liebe Leute, es handelt sich hier nicht um den Rechtsstreit Huber gegen Maier um eine schlecht gestutzte Hecke – das politische Leben in Eching liegt völlig brach, das Gemeinwesen trägt jetzt schon Schaden und mit jedem Tag des Rätselratens mehr.

Der Souverän dieses Gemeinwesens ist der Bürger! Wenn der gewählte Repräsentant einer Gemeinde in einem Verdacht der Illegalität steht, hat jeder Bürger ein Recht, zu wissen, was hier vorgeht!

Die Standpunkte, auf die sich Staatsanwaltschaft und kommunale Rechtsaufsicht zurückziehen, indem sie schweigen und zum Schweigen verdonnern, sind vormodern im Stil eines Obrigkeitsstaates.

Offenheit ist überfällig! Die Staatsanwaltschaft muss offenlegen, worum es geht; Thaler muss sagen, was seine Position in diesen Affären ist. Und wenn es geheime Drahtzieher hinter den Kulissen gibt, dann sollten Ross und Reiter benannt und mit offenem Visier gefochten werden.

Die „Faustschlag-Affäre“

Was sich bisher rekonstruieren lässt, galt die spektakuläre Durchsuchung der Staatsanwaltschaft im Rathaus den Unterlagen zu einem Zivilprozess des Bürgermeisters. Auf einem ausdrücklich für Autos gesperrten Weg am Echinger See war im Sommer 2018 Bürgermeister Thaler auf seinem Fahrrad mit einem Autofahrer aneinander geraten, den er wegen der verbotswidrigen Wegenutzung maßregeln wollte. Offenbar wurde die Auseinandersetzung handgreiflich.

Die Sache endete vor Gericht, das Thaler dazu verurteilte, einen Schaden in vierstelliger Höhe am Auto zu ersetzen, der durch die Auseinandersetzung entstanden ist, und die Gerichtskosten zu tragen; sein Kontrahent wurde verurteilt, Thalers dabei zerrissenes Shirt zu ersetzen.

Offenbar hat der Gemeinderat seinerzeit in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, die Verfahrenskosten für diesen Rechtsstreit des Bürgermeisters zu übernehmen und auch Teile der Schadensabwicklung. Diese Beschlüsse wurden aber stets als geheime Kommandosache behandelt, zwei öffentliche Nachfragen danach im Gemeinderat wurden abgeblockt.

Ermittlungen wegen Wucher

In einem zweiten Verfahren ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Landshut wegen Wucher gegen das Ehepaar Thaler. Beide haben 2019 eine Wohnung von einem damals hochbetagten, mittlerweile verstorbenen Echinger erworben.

Die CSU hatte Ende 2020 in Zusammenhang mit dem Wohnungskauf über unseriöses Gebaren geraunt und das Vorgehen der Thalers in die Nähe der betrügerischen Enkeltricks gerügt; jegliche Belege oder Zeugen blieb die CSU jedoch schuldig. Thaler hatte seinerzeit erklärt, die Wohnung zu marktüblichem Preis gekauft zu haben, alle Unterstellungen der CSU seien „haltlos“.

Internas werden aus CSU-Kreisen gestreut

Die Hintergrundinformationen zu beiden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden stets aus CSU-Kreisen gestreut. Obwohl weder Staatsanwaltschaft noch Rathaus Inhalte zu der spektakulären Durchsuchung im Juli veröffentlich haben, wurde über den Zusammenhang zum 2018er Prozess Thalers auf einer Webseite berichtet, die der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Julian J. Heike betreibt.

Heike ist der Sohn des langjährigen CSU-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Heike, der unter anderem 2003 bis 2008 Staatssekretär in der Bayerischen Staatsregierung war und 2008 bis 2018 Mitglied der staatlichen Richter-Wahl-Kommission.

Die Ermittlungen zum angeblichen Wucher hat der ehemalige Haimhausener Bürgermeister Torsten Wende (CSU) öffentlich gemacht, der offenbar mit Thaler privat im Clinch liegt und ihn seit Jahren in Lesermails auf der echinger-zeitung.de attackiert.

Der Bürgermeister: schweigt

Die Staatsanwaltschaft hat bislang stets nur bestätigt, was zuvor bereits über die CSU-Kanäle durchgesickert war. Thaler schweigt zu allem unter Berufung auf die jeweils noch laufenden Verfahren, in denen er noch nicht einmal Akteneinsicht habe.

Mit dem spektakulären Aufwand der Durchsuchung hatte die Staatsanwaltschaft maximale Aufmerksamkeit erzeugt – um danach ausdrücklich zu versichern, es gelte bei der Ermittlung gegen Thaler die Unschuldsvermutung. Nach Augenzeugenberichten umstellten acht Polizeiautos das Rathaus und an die 50 Beamte flankierten die Sicherstellung der Dokumente.

Geht es dabei tatsächlich um den Gemeinderatsbeschluss zur Übernahme der Verfahrenskosten, so wurde mit dem Großaufgebot verhindert, dass Dokumente verschwinden könnten, die zuvor 24 Gemeinderäten vorgelegen haben.

Die Auslagen der Gemeinde dürften kaum einen vierstelligen Betrag überschreiten. Selbst wenn der Beschluss des Gemeinderats zur Kostenübernahme fehlerhaft oder illegal war, so war das sicher nicht der erste unkorrekte Beschluss in der Echinger Geschichte. Fehler dieser Dimension werden schon auch mal von der Rechnungsprüfung auf dem Verwaltungsweg geklärt…

Fatale Geheimhaltung

Schwer einsehbar ist, warum der seinerzeitige Beschluss zur Kostenübernahme nichtöffentlich sein sollte. Welches Schutzgut sollte durch Geheimhaltung geschützt werden, wenn eine Gemeinde ihren Bürgermeister mit Geld der Allgemeinheit stützt?

Egal, wie korrekt oder falsch der Beschluss gewesen sein mag, die völlig unangebrachte Geheimhaltung bringt ihn sofort in ein schlechtes Licht. Jetzt dürfen sich Hobbydetektive drüber hermachen und mit Halbwahrheiten spekulieren.

Die Situation ist maximal verfahren. Wenn nicht bald ein offenes Wort gesprochen wird, ist schwer erkennbar, wie der Flurschaden begrenzt werden könnte.

Klaus Bachhuber

4 Lesermails

  1. Sehr geehrter Herr Bachhuber,

    es spielt überhaupt keine Rolle, wer eine eventuelle Straftat bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzeigt und welches Parteibuch der Anzeigeerstatter hat (es sei denn, man will den angeblichen Straftäter wegen dessen anderer Parteizugehörigkeit verleumden, was wiederum eine Straftat ist (strafbar nach § 187 StGB)).

    Warum die von Sebastian Thaler verursachte, mindestens grob fahrlässige Sachbeschädigung eines PKWs mit seinem Mountainbike 2018 und die bis dato ausschließlich von der Gemeinde per mehrheitlichem Gemeinderatsbeschluss übernommenen Kosten stets nicht-öffentlich behandelt wurden und dem GR-Mitglied Heinz Müller-Saala (FDP) die Kostenaufstellung vorenthalten wird, bleibt ein Rätsel.

    Dass Sebastian Thaler kein Interesse an einer breiten Öffentlichkeit haben dürfte, liegt auf der Hand. Umso mehr sind seine Bgm.-Stellvertreter Stefanie Malenke (2. Bgmin., SPD) und Leon Eckert (3. Bgm., B.90/Die Grünen) gefordert, maximale Transparenz in die Geschichte(n) zu bringen.

    Dass die „bunte“ Koalition im GR bei der Radl-Geschichte keine gute Figur abgegeben hat (die haben sich bekanntlich von Thaler allesamt leicht hinters Licht führen lassen, indem sie der Kostenübernahme leichtfertig zugestimmt haben), steht außer Frage.

    Und bei der Immobilien-Geschichte (Thalers Kauf von einer (oder sind es zwei?) Eigentumswohnung(en) von einem über 90-Jährigen deutlich unter Marktwert) stellt sich die Frage, ob Thaler, wie von ihm behauptet, als Privatperson gehandelt hat (bekanntlich behauptete er bei der Radl-Geschichte (lt. Gerichtsurteil zu Unrecht) genau das Gegenteil), darf bezweifelt werden: Nach meinem Kenntnisstand besuchte Sebastian Thaler den mittlerweile verstorbenen Herrn anlässlich seines 90. Geburtstags als 1. Bürgermeister im ASZ/Mehrgenerationenhaus, um im Namen der Gemeinde Eching zu gratulieren. Falls der erste Kontakt mit dem Senior so zustande kam und bereits dort der Immobilienerwerb von Thaler thematisiert wurde, handelt es sich keineswegs nur um eine Privatangelegenheit, sondern auch hier besteht öffentliches Interesse an Aufklärung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Guido Langenstück

  2. Freie Bürger, freie Presse?

    Sehr geehrter Herr Bachhuber,

    ich denke, CSU-Bashing ist hier nicht zielführend. Die Echinger CSU hat sich bis heute zu den „Merkwürdigkeiten“ überhaupt nicht zu Wort gemeldet. Herr Julian Heike ist erst seit kurzem Mitglied der CSU. Hauptgrund seiner Mitgliedschaft war, dass das Echinger Gemeindeoberhaupt Werbetreibende seiner neu gegründeten Online-Zeitung Echinger-Rundschau von Amts wegen anschrieb und zum Anzeigenverzicht aufforderte, für mich ein ungeheuerlicher und belegbarer Sachverhalt.

    Es stimmt, dass der CSU-Ortsvorsitzende Herr Kalkan im September 2020 einen Offenen Brief an den 1. Bürgermeister richtete. Dabei ging es um ein Immobiliengeschäft des Ehepaars Thaler. Hierzu gibt es offene Fragen, die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. wegen Wucher.

    Aber…
    1. Danke, danke, danke an den CSU-Ortsvorsitzenden Herrn Yavuz Kalkan für seine Zivilcourage, seinen Mut, diesen Sachverhalt öffentlich zu machen! Hat Herr Kalkan seiner Heimatgemeinde Eching damit ein Millionenerbe erhalten?

    2. Dass Herr Kalkan zeitweilig auch emotional reagiert hat, kann ich heute sehr gut nachvollziehen, denn auch mir persönlich treibt es die Zornesröte ins Gesicht, angesichts der mir vorliegenden Informationen bezüglich des Immobiliendeals des Bürgermeisters und seiner Ehefrau.

    3. Das älteste und zwischenzeitlich verstorbene CSU-Mitglied des OV Eching hatte in seinem letzten Testament seine Heimatgemeinde Eching zum Alleinerben seines Vermögens gemacht, u.a. eine Wohnung mit rd. 98 qm, aufgeteilt in zwei Wohneinheiten, mit Gartenanteil und zwei Kfz.-Stellplätzen. Die beiden Wohnungen sind vermietet. Weiter wurde ein erhebliches Geldvermögen an die Gemeinde Eching vererbt.

    4. Als Bürgermeister hätte ich ein so großzügiges Erbe für meine Gemeinde sofort mit größter Freude öffentlich gemacht und post mortem den Erblasser gewürdigt. Nicht so in Eching. Hier wird bis heute nichts berichtet. Der Gemeinderat hat wohl einen Maulkorb bekommen, alles wird nichtöffentlich behandelt. Warum? Weil es sich um die Wohnung/en handelt, welche der Bürgermeister mit Ehefrau ein paar Monate vor dem Ableben des Erblassers für sich privat notariell verbrieft hatte?

    5. Hat der Bürgermeister sein Amtswissen genutzt, um seiner Gemeinde, deren erster Diener er sein sollte, eine Immobilie vorzuenthalten, welche die Gemeinde laut Testament eigentlich erben sollte? Bekanntlich wurde die Wohnung vor dem Notarvertrag vom Ehepaar Thaler nicht einmal besichtigt. Der Kaufpreis wurde mit 300.000 Euro verbrieft und auch bezahlt. Ein Spottpreis? Moralisch fragwürdig? Sittenwidrig? Wucher?

    6. Soweit nunmehr die Gemeinde Eching Eigentümer dieser Wohnungen ist, so muss der Thaler-Deal rückabgewickelt worden sein, anders kommt die Gemeinde Eching ja nicht zu ihrem Recht, bzw. zu ihrem Erbe.

    Und eins ist sicher, an der Gemeindekasse hört die Freundschaft auf!

  3. Sehr geehrter Herr Bachhuber,

    warum bringen Sie CSU-Mitglieder in Verbindung mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen BM Thaler und seine Frau? Es gibt keinen Grund, CSU-Mitglieder, für welche der in Landshut stattgefundene Prozess interessant genug war, um bei Verhandlung und Urteilsverkündung vor Ort gewesen zu sein, öffentlich vorzuführen, anstatt selbst vor Ort gewesen zu sein. Ist es nicht Aufgabe der Lokalpresse, für Transparenz zu sorgen, anstatt Vorfälle, die die Gemeinde betreffen und für die Bürger interessant sind, einfach unter den Teppich zu kehren?

    Es ist nicht davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Bürgermeister ermittelt, weil einigen Kommunalpolitikern dessen Nase nicht gefällt. Vielleicht war es gar die Vorgesetztenbehörde von Bürgermeistern, die aufgrund des Urteils tätig geworden ist. Auch Bürgermeister haben offensichtlich keine Narrenfreiheit, sondern eine Disziplinarbehörde, nämlich die Landesanwaltschaft. Diese ist bisher beispielsweise auch schon tätig geworden in Kirchdorf, Regensburg, Leutershausen, Starnberg, Zwiesel etc., um den Unregelmäßigkeiten vor Ort einen Riegel vorzuschieben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ingrid Brandstetter

  4. Sehr geehrter Herr Bachhuber,

    vielen Dank für diesen Appell. Der Versuch, diese Affären wieder tot zu schweigen, fügt der Gemeinde einen nachhaltigen Schaden zu.

    Bereits bei der Faustschlagaffäre wurde diese Strategie gefahren – hier ist diese Strategie noch aufgegangen. Jedoch handelt es sich bei den neuen Sachverhalten um Sachverhalte ganz neuen Ausmaßes – mögliche Veruntreuung der Steuergelder von unseren hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern und das Abluchsen von Immobilien von einem sehr betagten ASZ-Bewohner zu einem Spottpreis.

    Gerade jetzt ist dieses energische Nachhaken von Ihrer Seite wichtig. Bei der Faustschlagaffäre wurde ein kritisches Hinterfragen seitens der Presse vermisst. Die Wählerinnen und Wähler haben jedoch ein Recht, zu erfahren, was hier vor sich geht.

    Auch die ausschließliche Behandlung im nicht öffentlichen Teil erweckt doch stark den Eindruck, dass hier etwas vertuscht bzw. zu Gunsten des Bgm. ausgelegt werden sollte. Verwunderlich ist dies doch auch, da mehrere Parteien im Wahlkampf für mehr Transparenz geworben haben. Aber Wahlversprechen und tatsächliches Handeln sind oft zwei paar Schuhe.

    Der von Ihnen erwähnte vierstellige Betrag mag vielleicht für die Gemeinde nicht gerade wesentlich sein. Jedoch wird durch die Abstimmung und Genehmigung der privat veranlassten Kosten zur Zahlung durch die Gemeindekasse zu einem Zeitpunkt, an welchem das Gerichtsurteil bereits bekannt war und somit auch die private Veranlassung, der Eindruck erweckt, dass hier nicht in Unwissenheit oder aus Versehen von den GR gehandelt wurde, sondern mit Vorsatz. Dass die Staatsanwaltschaft mit einem solch riesigen Aufgebot an Polizisten auftaucht, zeugt doch auch davon, dass hier mehr im Argen liegen muss. Zudem wird die Staatsanwaltschaft nicht ohne einen begründeten Verdacht/Beweise in diesem Umfang anrücken.

    Leider wird der Ruf unserer Gemeinde dadurch stark negativ belastet. Eine Gemeinde, die bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen ist. So befinden wir uns doch schon länger in einer Art „Stillstand“ in unserer Gemeinde. Welches neue, innovative Unternehmen wurde in letzter Zeit angesiedelt, um Gewerbesteuereinnahmen zu generieren? Wo haben wir bezahlbaren Wohnraum (außer eine ideologisch geführte Diskussion über Erbpacht)? Baugebiete, die bereits vom Vorgänger initiiert wurden, werden verwaltet – erhebliche Verzögerungen an der Böhmerwaldstraße. Die schlechte Situation am Bahnhof für alte Leute/Menschen mit Behinderung. Dies alles waren Wahlversprechen von 2016, seitdem hat sich nichts geändert.

    Mit freundlichen Grüßen
    Marion Neuhauser

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