Zahlen der Prozess-Abwicklung sollen auf den Tisch

Mit den laufenden Ermittlungen gegen Bürgermeister Sebastian Thaler erlebt der Ort gerade eine nie gekannte Erschütterung – nur der Gemeinderat als zentrales Gremium hat das bisher stoisch ignoriert. Nun deutet sich erstmals eine ansatzweise Auseinandersetzung an.

Die Grünen beantragten eine Akteneinsicht für den Rechnungsprüfungsausschuss, um die Zahlen und Fakten zu Thalers Prozess in der „Faustschlag-Affäre“ 2018 zu sichten. Diesen Unterlagen galt nach den bisher geringen öffentlichen Verlautbarungen die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Landshut im Juli in Landshut.

Der Vorgang wurde allerdings stets komplett hinter verschlossenen Türen behandelt, so dass über die Beschlüsse und Vorlagen nur Spekulationen möglich sind. Mehrere Anläufe von Heinz Müller-Saala (FDP), Akteneinsicht zu erhalten, wurden abgeblockt.

Die Grünen wollten nun im Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde alle Zahlen dazu sichten und „etwaigen Handlungsbedarf der Gemeinde bewerten“.

Während mit SPD, Grünen und ÖDP ausgerechnet drei der Unterstützergruppen des Bürgermeisters für diesen Untersuchungsauftrag stimmten, lehnten ihn die „Bürger für Eching“ ebenso ab wie CSU, FW und FDP, eher keine Freunde Thalers.

Mit dem Vorstoß seien die Grünen „zu spät dran“, befand CSU-Sprecher Georg Bartl, nachdem die Staatsanwaltschaft schon an den Akten sitze, sei der gemeindeinterne Ausschuss „überflüssig“. Grünen-Sprecherin Siglinde Lebich konterte, um „Fakten anzuschauen, ist man nicht zu spät dran“.

Axel Reiß (Grüne) sagte, angesichts der kursierenden Vorwürfe und Spekulationen sei es „sehr wohl sinnvoll, zu wissen, was dran ist“. Bartl monierte, das hätten die Bürgermeister-Unterstützer „auch in den betreffenden Sitzungen fragen können“.

Heike Krauß (CSU), die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, fand den Antrag „ein bisschen fragwürdig“. Der Ausschuss bekomme ohnehin uneingeschränkte Akteneinsicht. Turnusmäßig aber erst 2022 für diese Vorgänge, widersprach Lebich, „wir wollen es aber jetzt einsehen“.

Krauß bestand weiterhin darauf, dass eine Bewertung der Vorgänge definitiv nicht Aufgabe des Gremiums sei, was die Grünen einräumten und diese Forderung zurücknahmen.

Mit 8:6 Stimmen lehnten CSU, FW, BfE und FDP gegen SPD, Grüne und ÖDP den Auftrag an den Rechnungsprüfungsausschuss ab. Mit 11:3 Stimmen beschlossen CSU, FW, BfE, ÖDP, FDP und zwei SPD-Räte gegen die Grünen und einen SPD-Rat, die Gemeindeverwaltung solle die Zahlen rund um den Vorgang zusammenfassen und aufbereiten.

Thaler selbst, der von dieser Debatte ausgeschlossen war, sagte anschließend einmal mehr, er werde „zu gegebener Zeit sehr ausführlich Stellung nehmen“.

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